Rechtsprechung
VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nutzung von Räumen zu freiberufsähnlichen Zwecken in einem reinen Wohngebiet.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 17.04.2007 - 5 L 509/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
Mit Urteil vom 28. Februar 2007 - 5 K 2/06 - wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin die Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück in der Gemarkung A-Stadt, Flur, Flurstück, zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken durch eine für sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen.Die von der Antragstellerin vorgenommene Nutzung erfolge nach den Ausführungen im Urteil vom 28.02.2007 - 5 K 2/06 - im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Die Antragsgegnerin hat ihre Ermessensentscheidung entscheidungstragend darauf gestützt, die freiberufliche bzw. freiberufsähnliche Nutzung des Gebäudes im Reinen Wohngebiet sei - wie im Urteil vom 28.02.2007 - 5 K 2/06 - festgestellt - illegal.
Das ergibt sich ohne weiteres aus den Ausführungen im Urteil vom 28.02.2007 - 5 K 2/06 -.
Auch wenn die Kläger im Verfahren 5 K 2/06 vor dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils keinen durchsetzbaren Anspruch auf Erlass der Nutzungsuntersagung haben, ändert das nichts daran, dass die Antragstellerin aus eigenem Entschluss und auf eigenes Risiko eine Nutzung aufgenommen hat, die mit der im Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung unvereinbar ist.
- VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09
Elektronikwerkstatt in reinem Wohngebiet
Dabei habe, wenn von dem Vorhaben nachbarschützende Bestimmungen des öffentlichen Baurechts missachtet würden, der betroffene Nachbar - vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes - regelmäßig auch einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten (VG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 5 K 2/06, juris).